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Nutzungsbedingungen
Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in den vorliegenden Nutzungsbedingungen die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung anderer Geschlechter, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.
Kostenloses WLAN für Gäste der Esens-Bensersiel Tourismus GmbH
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner sind die Esens-Bensersiel Tourismus GmbH, Am Strand 8, 26427 Bensersiel (Betreiber) und der jeweilige Nutzer des kostenlosen WLAN (Kunde).
§ 2 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit dem Zugang zum Internet, den der Betreiber dem Kunden in Form eines kostenloses WLAN-Zugangs („HotSpot“) zur Verfügung stellt.
§ 2.1 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit der aktiven Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung durch den Kunden zustande.
§ 3 Leistungen des Betreibers
§ 3.1 Internetzugang
(1) Der Betreiber stellt dem Kunden einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht
(3) Die störungs- und unterbrechungsfreie Nutzung sowie eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit werden nicht gewährleistet.
(4) Der Betreiber kann den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung ändern, beschränken oder
(5) Es besteht kein Anspruch des Kunden darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
§ 3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum HotSpot ist ein WLAN-fähiges Endgerät notwendig. Dabei ist seitens des Kunden darauf zu achten, dass die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist.
Der Betreiber leistet dem Kunden keine Hilfestellung bei der Einrichtung bzw. Konfiguration seines Endgerätes.
§ 3.3 Zugangsdaten und Gültigkeit der Zugangsdaten
Das kostenlose WLAN ist ein Angebot für Gäste der Esens-Bensersiel GmbH. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN.
Voraussetzung für eine Nutzung ist die Eingabe eines Benutzernamen und eines Passwortes sowie das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots. Der Kunde erhält damit einen begrenzten Zugriff für ca. 60 Minuten. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum HotSpot seine Internetsitzung beenden.
Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Dem Betreiber steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die dem Kunden bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
Die Nutzung von HotSpot-Tickets anderer Unternehmen ist nicht möglich.
§ 3.4 Datensicherheit
Die drahtlose Verbindung zwischen dem HotSpot und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Kunde ist selbst für eine Verschlüsselung (z.B. https, VPN) der Daten zuständig.
$ 4 Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung des HotSpot entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc.
(2) Der Kunde stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen ihn wegen eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern
(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von § 4 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu
§ 5 Pflichten des Kunden
§ 5.1 Missbräuchliche Nutzung des HotSpot
Dem Kunden sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
- die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog.
„Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Darüber hinaus sind auch – unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß – bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite eines Diensteanbieters sowie
bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Betreibers;
die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw.Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
- die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
§ 6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe
Der Kunde ist für die Inhalte, die er über den HotSpot aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Betreiber erfolgt nicht.
Der Kunde ist für alle seine Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot des Betreibers vornimmt, selbst verantwortlich.
§ 7 Preise und Tarife
Die Nutzung des HotSpots des Betreibers ist für den Kunden kostenlos.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nutzung des Hotspots.
§ 9 Datenschutz
Der Betreiber trägt Sorge dafür, dass die personenbezogenen Daten des Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von den Kunden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
Um die Leistungen des Hotspots zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten des Endgerätes des Kunden erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär
gespeichert. Ferner werden ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 90 Tage gespeichert. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
Esens-Bensersiel,Februar 2020
Der Geschäftsführer